Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion: Minister Mohrs auf dem Weg zum Rechtsbrecher – Musikhochschule Hannover kommt nach Gerichtsentscheidung nicht zur Ruhe
Hannover. „Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zeigt deutlich, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter Minister Mohrs im Zusammenhang mit der Besetzung des Präsidentenamtes der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtswidrig gehandelt hat. Es wird langsam peinlich für den Minister,…
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion: Zukunftsplan für Schloss Marienburg – Kulturelles Erbe sichern und touristisch weiterentwickeln
Hannover. „Schloss Marienburg ist ein touristisches Highlight in Niedersachsen, das für Besucherinnen und Besucher erlebbar bleiben muss. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einen klaren `Zukunftsplan Schloss Marienburg´ fordert. Ziel ist es, das Schloss zu erhalten, schnellstmöglich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und…
Rede im Niedersächsischen Landtag zum Kulturhaushalt
Rede vom 11.12.2024
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion: Niedersächsischer Justizvollzug steht vor Krise – wir brauchen eine grundlegende Reform
Hannover. Suizid und Flucht von Gefangenen, illegale Drogeneinbringungen und enormer Personalmangel stellen gravierende Probleme im niedersächsischen Justizvollzug dar. „Der Justizvollzug in unserem Bundesland steht vor einer Krise“, sagt Martina Machulla, Sprecherin im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe. „Wir benötigen eine umfassende Reform des niedersächsischen Justizvollzugs. Die zunehmenden Herausforderungen in diesem…
