Statement der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Abriss der JVA Hannover
Hannover. Zur überraschenden Ankündigung der Justizministerin Wahlmann, die Justizvollzugsanstalt Hannover komplett abzureißen und neu zu bauen, äußert sich die Sprecherin der CDU-Fraktion für Justizvollzugsangelegenheiten, Martina Machulla wie folgt: „Seit Jahren fehlen in Niedersachsen Haftplätze, weil die rot-grüne Landesregierung 2014 funktionsfähige Justizvollzugsanstalten wie in Celle-Salinenmoor aus ideologischen Gründen einfach geschlossen hat.…
Rede im Niedersächsischen Landtag zur Verwaltung von Schlössern und Burgen
Rede vom 27.03.2025
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion: Minister Mohrs auf dem Weg zum Rechtsbrecher – Musikhochschule Hannover kommt nach Gerichtsentscheidung nicht zur Ruhe
Hannover. „Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zeigt deutlich, dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter Minister Mohrs im Zusammenhang mit der Besetzung des Präsidentenamtes der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover nicht nur politisch falsch, sondern auch rechtswidrig gehandelt hat. Es wird langsam peinlich für den Minister,…
Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion: Zukunftsplan für Schloss Marienburg – Kulturelles Erbe sichern und touristisch weiterentwickeln
Hannover. „Schloss Marienburg ist ein touristisches Highlight in Niedersachsen, das für Besucherinnen und Besucher erlebbar bleiben muss. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der einen klaren `Zukunftsplan Schloss Marienburg´ fordert. Ziel ist es, das Schloss zu erhalten, schnellstmöglich wieder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und…
Rede im Niedersächsischen Landtag zum Kulturhaushalt
Rede vom 11.12.2024
