Der Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe des Niedersächsischen Landtages bereist in regelmäßigen Abständen Justizvollzugsanstalten in Niedersachsen und tauscht sich vor Ort über die Gegebenheiten und mögliche Problemlagen aus.
Im Oktober stand nun der Besuch der JVA Bremervörde auf dem Terminplan, die erst 2013 in Betrieb genommen worden ist. Sie verfügt über 300 Haftplätze und ist eine der modernsten Justizvollzugsanstalten unseres Bundeslandes. Gemeinsam mit meinen Ausschusskolleginnen und -Kollegen erhielten wir interessante Einblicke in die besondere Organisationsform der Einrichtung, die auf einem Public-Private-Partnership (PPP)-Modell beruht. Dieses kombiniert öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Elemente, die zu einer speziellen Dynamik im Betrieb und Management der Vollzugsanstalt führen. Aufgrund der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen dem privaten Sektor und der Anstaltsleitung funktioniert das System in der JVA Bremervörde bestens. Nicht zu verhehlen ist allerdings, dass ein PPP-Modell nicht immer nur Vorteile hat.
Was wir bei unseren Besuchen immer wieder erleben: Die Arbeitsbelastung ist hoch und wird weiter steigen. Aktuell warten 68.000 offene Ermittlungsverfahren auf die Bearbeitung. Das geht natürlich zulasten der Bediensteten im Strafvollzug. Von den vollmundigen Versprechungen der Justizministerin, deutlich mehr Stellen im Bereich der Justiz zu schaffen, bleibt im aktuellen Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung nicht mehr viel übrig. Zudem werden hier falsche Schwerpunkte gesetzt, die durch Kürzungen an wichtigen Stellen wie der Antisemitismusprävention, beim Täter-Opfer-Ausgleich und bei der Straffälligenhilfe wieder eingespart werden müssen. Das ist nicht hinnehmbar!
