Statement der CDU-Landtagsfraktion zum geplanten Abriss der JVA Hannover

Hannover. Zur überraschenden Ankündigung der Justizministerin Wahlmann, die Justizvollzugsanstalt Hannover komplett abzureißen und neu zu bauen, äußert sich die Sprecherin der CDU-Fraktion für Justizvollzugsangelegenheiten, Martina Machulla wie folgt: „Seit Jahren fehlen in Niedersachsen Haftplätze, weil die rot-grüne Landesregierung 2014 funktionsfähige Justizvollzugsanstalten wie in Celle-Salinenmoor aus ideologischen Gründen einfach geschlossen hat. Und anstatt endlich zu handeln und den eingeschlagenen Kurs, neue Haftplätze in Modulbauweise möglichst schnell zu errichten, hat die Justizministerin eine völlig neue Idee. Noch beim Besuch des französischen Justizministers in der JVA Meppen im April ließ sich Frau Wahlmann für die beispielgebende Modulbauweise von neuen Haftplätzen feiern, jetzt soll alles ganz anders kommen. Bei einem Abriss und einem kompletten Neubau werden wieder Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte ins Land gehen, ohne dass es greifbare Verbesserungen im Justizvollzug gibt. Seriöse und verlässliche Justizpolitik sieht anders aus.“