Machulla: CDU-Fraktion übernimmt Patenschaft für die Iranerin Niloufar Mirzaei
Hannover. „Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion übernimmt die Patenschaft für die inhaftierte iranische Studentin Niloufar Mirzaei. Die junge Frau wurde am 29. Oktober 2023 auf der Beerdigung von Armita Garavand ohne offensichtlichen Grund verhaftet und in das Qarchak-Gefängnis im Iran gebracht. Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion ist zutiefst besorgt über die willkürliche Inhaftierung von Frau Mirzaei und die Berichte über unmenschliche Behandlungen politischer Gefangener im Iran“, teilt die Landtagsabgeordnete Martina Machulla mit.
„Das Vorgehen verletzt in erheblichem Maße die menschenrechtlichen Mindeststandards des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, dem der Iran beigetreten ist. Diese Standards umfassen das Verbot von Folter und grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, das Verbot willkürlicher Gefangennahme sowie das Recht auf ein faires Verfahren, einschließlich des Rechts auf rechtlichen Beistand“, so Machulla weiter.
„Die Niedersächsische CDU-Landtagsfraktion appelliert an den Botschafter der Islamischen Republik Iran, sich für die Freilassung von Niloufar Mirzaei einzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechtsstandards sicherzustellen. Wir erwarten und hoffen auf eine umgehende Reaktion und laden den Botschafter ein, uns über die Schritte zu informieren, die unternommen werden, um Niloufar Mirzaei aus der Haft zu entlassen. Menschenrechte sind unteilbar, universell und unveräußerlich, und wir werden uns weiterhin für ihre Achtung und Wahrung einsetzen“, so Machulla abschließend.
