Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion: Niedersächsischer Justizvollzug steht vor Krise – wir brauchen eine grundlegende Reform

Hannover. Suizid und Flucht von Gefangenen, illegale Drogeneinbringungen und enormer Personalmangel stellen gravierende Probleme im niedersächsischen Justizvollzug dar. „Der Justizvollzug in unserem Bundesland steht vor einer Krise“, sagt Martina Machulla, Sprecherin im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe.

„Wir benötigen eine umfassende Reform des niedersächsischen Justizvollzugs. Die zunehmenden Herausforderungen in diesem Bereich zeigen, dass es an grundlegenden Sicherheits- und Kontrollmechanismen fehlt. Die zahlreichen Vorfälle der vergangenen Monate sind keine Einzelfälle, sondern Symptome eines Systems, das in wesentlichen Bereichen versagt“, so Machulla weiter.

Machulla fordert daher mehr Kontrollen bei der Einbringung von illegalen Substanzen, mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen für Personal und Gefangene und eine grundlegende Neuausrichtung des gesamten Systems. „Die wahren Herausforderungen liegen in den Strukturen, in den Sicherheitsmechanismen und in der Art und Weise, wie der Justizvollzug organisiert und geführt wird. Es geht hierbei um die wirksame Resozialisierung der Gefangenen, aber auch um Ordnung und Sicherheit in den Gefängnissen und damit um den Schutz unserer Gesellschaft vor Kriminalität“, sagt Machulla.

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