In der Nacht von Freitag auf Samstag in der vorletzten Woche wurde der Landtag von bisher Unbekannten mit roter Farbe beschmiert und mit "Free Gaza"-Parolen verunstaltet. Nicht nur wir Abgeordneten, auch viele Bürgerinnen und Bürger, die am Samstag den Tag der offenen Tür besuchten, zeigten sich entsetzt über die Tat. Die palästinensische Gemeinde in Hannover bezog schnell und eindeutig Stellung gegen diesen Angriff auf unser Parlamentsgebäude.
Solche illegalen Handlungen schaden dem demokratischen Diskurs und missachten den Respekt, den unser Hohes Haus verdient. Vandalismus ist nicht nur strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie und den damit einhergehenden offenen Meinungsaustausch. Unsere klare Position zum Existenzrecht Israels werden wir auf jeden Fall nicht beeinflussen lassen. Politische Meinungsäußerungen, auch in Bezug auf den Gaza-Konflikt, müssen in einer Demokratie friedlich und im Rahmen des Gesetzes erfolgen. Gewalt und Zerstörungswut haben in dieser Debatte keinen Platz.
In der letzten Zeit häuften sich Sachbeschädigungen, Besetzungen des Landtages über die Außenfassade als Teil einer Demonstration und auch Übergriffe direkt im Gebäude. Dabei muss die Sicherheit des Parlamentes oberste Priorität haben. Die CDU-Landtagfraktion war damals der schärfste Gegner, als die rot-grüne Landesregierung 2017 die sogenannte Bannmeile um den Landtag aufgehoben hat. In dieser sind Versammlungen in einem Abstand von bis zu 50 Metern grundsätzlich untersagt. Wir fordern weiterhin von Rot-Grün ein umfassendes Sicherheitskonzept für den Landtag und neben der Wiedereinführung der Bannmeile, Videoüberwachung sowie Schutzmaßnahmen rund um die Uhr.
