Nachdem Justizministerin Wahlmann im letzten Jahr für über 42.000 Euro samt Begleitung per Business-Class nach Singapur geflogen ist, kommen jetzt Details zu ihrer diesjährigen Reise nach Paris ans Licht. Die Ministerin ist dabei nicht nur von 7 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begleitet worden; für die dreitägige Parisreise schlugen über 22.000 Euro zu Buche. Davon allein über 12.000 Euro für Spesen vor Ort.
Dazu äußert sich die CDU-Landtagsabgeordnete Martina Machulla, die die Kleine Anfrage gestellt hat, wie folgt:
„42.000 Euro Kosten für die Singapurreise der Ministerin, davon über 10.000 Euro Spesen. 22.000 Euro Kosten für die Parisreise der Ministerin, davon über 12.000 Euro Spesen. Diese horrenden Kosten für Reisen mit fragwürdigem Erkenntnisgewinn sind den Menschen in Niedersachsen und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz nicht länger zu erklären.“
Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag auf Aktenvorlage im zuständigen Rechtsausschuss des Landtages gestellt, um lückenlos aufzuklären, wie diese Kosten zustande gekommen sind. Zudem ist beantragt worden, dass sich die Justizministerin im Ausschuss persönlich dazu erklärt.
Dazu Machulla abschließend: „Wir erwarten, dass die Ministerin Verantwortung für die völlig aus dem Ruder gelaufenen Reisekosten übernimmt. Steuergeld ist kein Spielgeld.“
